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Neues Modul zum Abschließen eines AV-Vertrags
Bernd Wurst
commited
5b1665d
at 2018-05-11 11:16:25
vertrag.html
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<!DOCTYPE html> <html> <head> <meta charset="utf-8"> <meta name="generator" content="pandoc"> <meta name="viewport" content="width=device-width, initial-scale=1.0, user-scalable=yes"> <title></title> <style type="text/css">code{white-space: pre;}</style> <!--[if lt IE 9]> <script src="//cdnjs.cloudflare.com/ajax/libs/html5shiv/3.7.3/html5shiv-printshiv.min.js"></script> <![endif]--> </head> <body> <h2 id="auftraggeber-verantwortlicher">Auftraggeber (Verantwortlicher):</h2> <p>((ADRESSE))</p> <h2 id="auftragnehmer-auftragsverarbeiter">Auftragnehmer (Auftragsverarbeiter):</h2> <p>schokokeks.org Hosting<br /> B. Wurst und J. Böck GbR<br /> Köchersberg 32<br /> 71540 Murrhardt</p> <p>E-Mail-Adresse: root@schokokeks.org</p> <p>Vertreten durch Bernd Wurst und Johannes Böck</p> <h1 id="gegenstand-und-dauer-der-vereinbarung">1. Gegenstand und Dauer der Vereinbarung</h1> <p>Der Auftrag umfasst die Bereitstellung von Webhosting-Dienstleistungen sowie der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen wie beispielsweise Domainregistrierungen, E-Mail-Verarbeitung, etc.</p> <p>Der Auftragnehmer stellt dafür Infrastruktur zur Verfügung, die der Auftragnehmer zur Speicherung von Daten nutzen kann (z.B. Zugriff über SSH, FTP, Webserver).</p> <p>Der Vertragsgegenstand ist nicht die Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer. Lediglich kann ein Zugriff auf die Daten oder eine automatisierte Verarbeitung der Daten durch den Auftragnehmer nicht ausgeschlossen werden (z.B. im Rahmen von Backups oder Supportleistungen).</p> <p>Der Auftragnehmer wird personenbezogene Daten von Dritten nur in sofern erheben, wie dies im Rahmen des E-Mail- und Webhosting üblich bzw. vom Auftraggeber explizit angefordert wurde (z.B. Logfiles).</p> <p>Die vertraglich vereinbarte Dienstleistung wird ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbracht. Jede Verlagerung der Dienstleistung oder von Teilarbeiten dazu in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllt sind (z. B. Angemessenheitsbeschluss der Kommission, Standarddatenschutzklauseln, genehmigte Verhaltensregeln).</p> <h2 id="dauer-des-auftrags">Dauer des Auftrags</h2> <p>Die Laufzeit dieses Vertrags ist gebunden an die Erbringung der Hosting- Dienstleistungen durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber. Der Vetrag endet automatisch, wenn der Auftragnehmer keine Hosting-Dienstleistungen mehr an den Auftraggeber erbringt.</p> <p>Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ein schwerwiegender Verstoß des Auftragnehmers gegen Datenschutzvorschriften oder die Bestimmungen dieses Vertrages vorliegt, der Auftragnehmer eine Weisung des Auftraggebers nicht ausführen kann oder will oder der Auftragnehmer Kontrollrechte des Auftraggebers vertragswidrig verweigert.</p> <p>Insbesondere die Nichteinhaltung der in diesem Vertrag vereinbarten und aus Art. 28 DS-GVO abgeleiteten Pflichten stellt einen schweren Verstoß dar.</p> <h1 id="art-und-zweck-der-verarbeitung-art-der-personenbezogenen-daten-sowie-kategorien-betroffener-personen">2. Art und Zweck der Verarbeitung, Art der personenbezogenen Daten sowie Kategorien betroffener Personen</h1> <p>Art und Umfang der Datenverarbeitung ergeben sich aus der zugrunde liegenden Hosting-Vereinbarung.</p> <p>Der Auftragnehmer wird die ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistung verarbeiten. Dem Auftragnehmer ist es gestattet, betrieblich erforderliche Duplikate der Daten anzufertigen. Die Integrität und Vertraulichkeit der Daten muss dabei gewährleistet bleiben.</p> <p>Der Auftragnehmer wird vom Auftraggeber zum jeweiligen Zweck übermittelte Daten speichern und verarbeiten um die vertragsgemäße Leistung zu erbringen. Dies beinhaltet z.B. die Weitergabe von Domain-Inhaber-Daten an die zuständige Registrierungsstelle.</p> <h2 id="art-der-personenbezogenen-daten">Art der personenbezogenen Daten</h2> <p>(entsprechend der Definition von Art. 4 Nr. 1 DS-GVO)</p> <ul> <li>Personenstammdaten</li> <li>Kommunikationsdaten</li> <li>Vertragsstammdaten</li> <li>Abrechnungs- und Zahlungsdaten</li> </ul> <h2 id="kategorien-betroffener-personen">Kategorien betroffener Personen</h2> <p>(entsprechend der Definition von Art. 4 Nr. 1 DS-GVO)</p> <ul> <li>Kunden / Abonnenten (des Auftraggebers)</li> <li>Interessenten</li> <li>Beschäftigte</li> <li>Lieferanten / Handelsvertreter / Kontaktpersonen</li> </ul> <h1 id="rechte-und-pflichten-sowie-weisungsbefugnisse-des-auftraggebers">3. Rechte und Pflichten sowie Weisungsbefugnisse des Auftraggebers</h1> <p>Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 DS-GVO sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 DS-GVO ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Gleichwohl ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle solche Anfragen, sofern sie erkennbar ausschließlich an den Auftraggeber gerichtet sind, unverzüglich an diesen weiterzuleiten.</p> <p>Der Auftraggeber erteilt alle Aufträge, Teilaufträge und Weisungen in der Regel schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format. Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format zu bestätigen.</p> <p>Der Auftraggeber ist berechtigt, sich wie unter Nr. 4 festgelegt vor Beginn der Verarbeitung und sodann regelmäßig in angemessener Weise von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie der in diesem Vertrag festgelegten Verpflichtungen zu überzeugen.</p> <p>Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Auftragsergebnisse feststellt.</p> <p>Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen des Auftragnehmers vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrages bestehen.</p> <h1 id="pflichten-des-auftragnehmers">4. Pflichten des Auftragnehmers</h1> <p>Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisungen des Auftraggebers, sofern er nicht zu einer anderen Verarbeitung durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu verpflichtet ist (z. B. Ermittlungen von Strafverfolgungs- oder Staatsschutzbehörden); in einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. a DS-GVO).</p> <p>Der Auftragnehmer verwendet die zur Verarbeitung überlassenen personenbezogenen Daten für keine anderen, insbesondere nicht für eigene Zwecke.</p> <p>Der Auftragnehmer sichert im Bereich der auftragsgemäßen Verarbeitung von personenbezogenen Daten die vertragsgemäße Abwicklung aller vereinbarten Maßnahmen zu.</p> <p>Zur Erfüllung der Rechte der betroffenen Personen nach Art. 12 bis 22 DS-GVO durch den Auftraggeber, an der Erstellung der Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten sowie bei erforderlichen Datenschutz- Folgeabschätzungen des Auftraggebers ist die Mitwirkung der Auftragnehmers regelmäßig nicht erforderlich, da der Auftraggeber selbst Zugriffsmöglichkeiten auf die von ihm in Anspruch genommenen Speicherorte hat.</p> <p>Sofern eine Mitwirkung des Auftragnehmers erforderlich ist, steht dem Auftraggeber dabei ein umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung gemäß Art. 29 i.V.m. 28 DS-GVO zu. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich darauf aufmerksam machen, wenn eine vom Auftraggeber erteilte Weisung seiner Meinung nach gegen gesetzliche Vorschriften verstößt (Art. 28 Abs. 3 Satz 3 DS-GVO). Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen beim Auftraggeber nach Überprüfung bestätigt oder geändert wird.</p> <p>Der Auftragnehmer hat personenbezogene Daten aus dem Auftragsverhältnis zu berichtigen, zu löschen oder deren Verarbeitung einzuschränken, wenn der Auftraggeber dies mittels einer Weisung verlangt und berechtigte Interessen des Auftragnehmers dem nicht entgegenstehen.</p> <p>Auskünfte über personenbezogene Daten aus dem Auftragsverhältnis an Dritte oder den Betroffenen darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger Weisung oder Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen.</p> <p>Die Verarbeitung und Speicherung der Daten erfolgt ausschließlich in einem physikalisch geschützten Rechenzentrum. Daher ist eine Kontrolle der vertraglichen Vereinbarungen nach Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. h DS-GVO auf eine Überprüfung der elektronisch zugänglichen Informationen beschränkt. Eine Inspektion vor Ort in den Rämlichkeiten des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, eine Datenspeicherung und -verarbeitung findet dort nicht statt.</p> <p>Ersatzweise wird verwiesen auf entsprechende Zertifizierungen und Kontrollvorkehrungen beim jeweils betroffenen Unterauftragnehmer. Der Auftragnehmer hat zu diesem Zweck einen einschlägigen Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit dem Unterauftragnehmer abgeschlossen.</p> <p>Der Auftragnehmer bestätigt, dass ihm die für die Auftragsverarbeitung einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften der DS-GVO bekannt sind.</p> <p>Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der auftragsgemäßen Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers die Vertraulichkeit zu wahren. Diese besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.</p> <p>Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist beim Auftragnehmer nicht bestellt, da die gesetzliche Notwendigkeit für eine Bestellung nicht vorliegt.</p> <h1 id="mitteilungspflichten-des-auftragnehmers-bei-störungen-der-verarbeitung-und-bei-verletzungen-des-schutzes-personenbezogener-daten">5. Mitteilungspflichten des Auftragnehmers bei Störungen der Verarbeitung und bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten</h1> <p>Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber unverzüglich Störungen, Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen sowie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder die im Auftrag getroffenen Festlegungen sowie den Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit. Dies gilt vor allem auch im Hinblick auf eventuelle Melde- und Benachrichtigungspflichten des Auftraggebers nach Art. 33 und Art. 34 DS-GVO. Der Auftragnehmer sichert zu, den Auftraggeber erforderlichenfalls bei seinen Pflichten nach Art. 33 und 34 DS-GVO angemessen zu unterstützen (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. f DS-GVO). Meldungen nach Art. 33 oder 34 DS-GVO für den Auftraggeber darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger Weisung gem. Ziff. 4 dieses Vertrages durchführen.</p> <h1 id="unterauftragsverhältnisse-mit-subunternehmern-art.-28-abs.-3-satz-2-lit.-d-ds-gvo">6. Unterauftragsverhältnisse mit Subunternehmern (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. d DS-GVO)</h1> <p>Die Beauftragung von Subunternehmern zur Verarbeitung von Daten des Auftraggebers ist dem Auftragnehmer gestattet. Dieser Vertrag stellt zugleich die entsprechende Genehmigung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 DS-GVO dar.</p> <p>Eine Beauftragung von Subunternehmern in Drittstaaten darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllt sind (z. B. Angemessenheitsbeschluss der Kommission, Standarddatenschutzklauseln, genehmigte Verhaltensregeln).</p> <p>Der Auftragnehmer hat vertraglich sicherzustellen, dass die vereinbarten Regelungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer auch gegenüber Subunternehmern gelten. In dem Vertrag mit dem Subunternehmer sind die Angaben so konkret festzulegen, dass die Verantwortlichkeiten des Auftragnehmers und des Subunternehmers deutlich voneinander abgegrenzt werden. Werden mehrere Subunternehmer eingesetzt, so gilt dies auch für die Verantwortlichkeiten zwischen diesen Subunternehmern. Insbesondere muss der Auftraggeber berechtigt sein, im Bedarfsfall angemessene Überprüfungen und Inspektionen, auch vor Ort, bei Subunternehmern durchzuführen oder durch von ihm beauftragte Dritte durchführen zu lassen.</p> <p>Der Vertrag mit dem Subunternehmer muss schriftlich abgefasst werden, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann (Art. 28 Abs. 4 und Abs. 9 DS-GVO).</p> <p>Die Weiterleitung von Daten an den Subunternehmer ist erst zulässig, wenn der Subunternehmer die Verpflichtungen nach Art. 29 und Art. 32 Abs. 4 DS-GVO bezüglich seiner Beschäftigten erfüllt hat.</p> <p>Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber dafür, dass der Subunternehmer den Datenschutzpflichten nachkommt, die ihm durch den Auftragnehmer im Einklang mit dem vorliegenden Vertragsabschnitt vertraglich auferlegt wurden.</p> <p>Zurzeit sind für den Auftragnehmer die in Anlage 2 mit Namen, Anschrift und Auftragsinhalt bezeichneten Subunternehmer mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in dem dort genannten Umfang beschäftigt. Mit deren Beauftragung erklärt sich der Auftraggeber einverstanden.</p> <p>Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung neuer oder die Ersetzung bisheriger Subunternehmer, wodurch der Auftraggeber die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben (§ 28 Abs. 2 Satz 2 DS-GVO).</p> <h1 id="technische-und-organisatorische-maßnahmen-nach-art.-32-ds-gvo-art.-28-abs.-3-satz-2-lit.-c-ds-gvo">7. Technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DS-GVO (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. c DS-GVO)</h1> <p>Der Auftragnehmer gestaltet in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so, dass sie den Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er trifft dabei technische und organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Sicherung der Daten um den Anforderungen der DS-GVO zu entsprechen.</p> <p>In Anlage 1 sind die aktuell getroffenen Maßnahmen aufgeführt.</p> <p>Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative geeignete Maßnahmen umzusetzen. Er muss den Auftraggeber hierüber auf Anfrage informieren und sicherstellen, dass das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahme nicht unterschritten wird. Der Auftragnehmer hat die Sicherheit gem. Art. 28 Abs. 3 lit. c, 32 DS-GVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DS-GVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme.</p> <p>Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.</p> <h1 id="verpflichtungen-des-auftragnehmers-nach-beendigung-des-auftrags-art.-28-abs.-3-satz-2-lit.-g-ds-gvo">8. Verpflichtungen des Auftragnehmers nach Beendigung des Auftrags, Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. g DS-GVO</h1> <p>Die vom Auftraggeber auf dem vom Auftragnehmer bereitgestellten Speicherplatz gespeicherten Daten werden nach Beendigung des Auftragsverhältnisses in vollem Umfang gelöscht. Sofern nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht, hat der Auftraggeber diese Speicherung selbst vorzunehmen.</p> <p>Zu einem Datenträgeraustausch gemäß Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. g DS-GVO zwischen den Beteiligten dieser Auftragsverarbeitung kommt es nicht. Insoweit ist eine Rückgabe nicht zu regeln.</p> <h1 id="sonstiges">9. Sonstiges</h1> <p>Vereinbarungen zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie Kontroll- und Prüfungsunterlagen (auch zu Subunternehmen) sind von beiden Vertragspartnern für ihre Geltungsdauer und anschließend noch für drei volle Kalenderjahre aufzubewahren.</p> <p>Für Nebenabreden ist grundsätzlich die Schriftform oder ein dokumentiertes elektronisches Format erforderlich.</p> <p>Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.</p> <p>Datum: ((DATUM))</p> <p>Der Vertrag wurde elektronisch geschlossen und ist daher nicht unterschrieben.</p> <p>Anlage 1: Maßnahmen<br /> Anlage 2: Subunternehmer</p> </body> </html>
